Fairness im Wettbewerb stärken - Subunternehmerketten einschränken

Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigener Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen ist unfair und soll eingeschränkt werden.

Die Aufträge der öffentlichen Hand

Das öffentliche Beshaffungswesen ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ein wichtiger Auftraggeber für Unternehmen im Kanton Bern. Dieses Volumen sichert zahlreiche Arbeitsplätze.

 

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand

Der Kanton, die Gemeinden öffentliche Unternehmen sowie Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, haben bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildrolle einzunehmen.

 

Fairer Wettbewerb

Werden Aufträge über Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, werden einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Sie können mit den angebotenen Preisen nicht mithalten.

Keine Tieflöhne am Ende der Ketten

Am Ende dieser Ketten stehen Beschäftigte, die die Arbeiten für einen Bruchteil der vorgesehenen Entschädigung erledigen. Ihre Löhne sind bisweilen skandalös tief. Das öffentliche Beschaffungswesen muss den Lohnschutz berücksichtigen. Löhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag sind für alle öffentliche Aufträge selbstverständlich.

 

Schutz der bilateralen Verträge

Die Bekämpfung von Missbräuchen bei den öffentlichen Aufträgen stärkt die Glaubwürdigkeit der Lohnschutzmassnahmen, wie sie die Schweiz im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU mit den flankierenden Massnahmen beschlossen hat.