Keine Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen

Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern

Beginn der Unterschriftensammlung: 2. März 2018, Endtermin für die Einreichung bein den Gemeinden (Stimmregisterbüro) 3. September 2018 Frist für die Bescheinigung 24. September 2018, Frist für die Einreichung bei der Staatskanzlei 3. Oktober 2018.

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons reichen hiermit gestützt auf Art. 58 der bernischen kantonsverfassung und Art. 140 bis 158 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 5. Juni 2012 folgende Gesetzesinitiative ein:

 

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) vom 11. 6. 2002 wird wie folgt geändert:

Art. 8 

Sanktionen

1 Verletzt die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger die Vergabebestimmungen, so kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Zuschlagsverfügung widerrufen, insbesondere wenn die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger

a unverändert

b unverändert

c unverändert

d ihrem oder seinem Personal nicht Arbeitsbedingungen bietet, welche namentlich hinsichtlich Entlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung und dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen. Die im GAV festgelegten Arbeits- und Lohnbestimmungen gelten als orts- und branchenüblich und sind auch für in- und ausländische Unternehmungen, die im Kanton Bern Dienstleistungen erbringen und die keinem GAV ihrer Branche unterstellt sind, verbindlich.

e unverändert

f unverändert

g unverändert

h unverändert

i unverändert

 

 

Artikel 9 

Beizug von Subunternehmen

1 Die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger hat der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber Art und Umfang der Arbeiten, die untervergeben werden sollen, sowie Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen bekannt zu geben.

1bis neu Die Weitervergabe von Leistungen durch Subunternehmen an Sub-Subunternehmen ist untersagt; die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger stellt sicher, dass eine solche Weitervergabe nicht erfolgt. In begründeten Fällen kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Ausnahmen zulassen; solche Ausnahmen werden in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt.

2 unverändert

3 unverändert